Schnelle GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schnelle GmbH

Lieferbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1)  Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten  für  alle zwischen der  Schnelle GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge  über  die  Lieferung von Waren. Sie gelten auch für  alle künftigen  Geschäftsbeziehungen,  auch  wenn  sie  nicht  noch  einmal  ausdrücklich  vereinbart werden.  Abweichende  Bedingungen  des  Käufers,  die  die  Schnelle  GmbH  nicht  ausdrücklich anerkennt,  sind  für  die  Schnelle GmbH unverbindlich,  auch  wenn  sie ihnen nicht  ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Schnelle GmbH und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der Schnelle GmbH schriftlich niedergelegt.

§2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Schnelle GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Schnelle GmbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.

(2)  Maßangaben,  Gewichte,  Abbildungen,  Zeichnungen  sowie  andere  Unterlagen,  die  zu  den unverbindlichen  Angeboten  der  Schnelle  GmbH  gehören,  bleiben  im  Eigentum  der  Schnelle GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§3 Zahlungsbedingungen

(1) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von 3 Wochen ab Vertragsabschluss oder verzögert  sich  die  Lieferung  über  3 Wochen ab  Vertragsabschluss  aus Gründen, die  allein  der Käufer  zu  vertreten  hat  oder  die  allein  in  seinen  Risikobereich  fallen,  ist  die  Schnelle  GmbH berechtigt,  den  am  Tag  der  Lieferung  gültigen  Preis  zu  berechnen.  Beträgt  die  Preiserhöhung mehr als 5% des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

(2) Die Preise der Schnelle GmbH gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.

(3) Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.

(4) Der Käufer kommt auch ohne Mahnung der Schnelle GmbH in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht  innerhalb  von  30  Tagen  nach  Fälligkeit  und  Zugang  der  Rechnung  oder  einer gleichwertigen  Zahlungsaufstellung  zahlt.  Gerät  der  Käufer mit  einer Zahlung in  Verzug, ist  die Schnelle  GmbH  berechtigt,  von  dem  betreffenden  Zeitpunkt  an,  Zinsen  in  Höhe  von  8 Prozentpunkten  über  dem  jeweiligen  Basiszinssatz  (…  247  BGB)  zu  verlangen.  Der  Nachweis eines höheren Schadens durch die Schnelle GmbH bleibt vorbehalten.

(5)  Der  Käufer  ist  zur  Aufrechnung,  auch  wenn  Mängelrügen  oder  Gegenansprüche  geltend gemacht  werden,  nur  berechtigt,  wenn  die  Gegenansprüche  rechtskräftig  festgestellt,  von  der Schnelle  GmbH  anerkannt  wurden  oder  unstreitig  sind.  Zur  Ausübung  eines Zurückbehaltungsrechts  ist  der  Käufer  nur  befugt,  wenn  sein  Gegenanspruch  auf  dem  selben Kaufvertrag beruht.

§4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2) Falls die Schnelle GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei der Schnelle GmbH oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3)  Die  Schnelle  GmbH  haftet  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  vorbehaltlich  der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es  sich  bei dem Vertrag um ein  Fixgeschäft  handelt  oder der Käufer in Folge des von der Schnelle GmbH zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(4)  Die  Schnelle  GmbH  haftet  dem  Käufer  bei  Lieferverzug  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen,  wenn  der  Lieferverzug  auf  einer  von  dem  Verkäufer  zu  vertretenden vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  beruht.  Der  Schnelle  GmbH  ist  ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf  einer  von  der  Schnelle  GmbH  zu  vertretenden  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen
Vertragsverletzung, ist die Haftung der Schnelle GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)  Beruht  der  von  der  Schnelle  GmbH  zu  vertretende  Lieferverzug  auf  der  schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die Schnelle GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen;  wobei  ihre  Haftung  auf  den  vorhersehbaren,  typischerweise  eintretenden Schaden begrenzt ist.

(6)  Beruht  der  Lieferverzug  der  Schnelle  GmbH  auf  einer  schuldhaften  Verletzung  einer  nicht wesentlichen  Vertragspflicht,  ist  der  Käufer  berechtigt,  für  jede  vollendete  Woche  Verzug  eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Kaufpreises, maximal nicht mehr als
5% des Kaufpreises zu verlangen.

(7)  Die weiteren  gesetzlichen Ansprüche und Rechte des  Käufers wegen eines  Lieferverzuges der Schnelle GmbH bleiben unberührt.

(8) Die Schnelle GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 5 Gewährleistung/Haftung

(1) Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel,  Beschaffenheit  und  deren  Eigenschaften  zu  untersuchen.  Offensichtliche  Mängel  sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich
gegenüber der Schnelle GmbH zu rügen.

(2)  Die  Schnelle  GmbH  ist  nicht  zur  Gewährleistung  verpflichtet,  wenn  der  Käufer  einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von der Schnelle GmbH zu  vertretender  Mangel  an  der Ware vorliegt  und  von  dem  Käufer  rechtzeitig  schriftlich  gerügt wurde,  ist  die  Schnelle  GmbH  - unter  Ausschluss  der  Rechte  des  Käufers  von  dem  Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass  die  Schnelle  GmbH  aufgrund  der  gesetzlichen Regelung  zur  Verweigerung  der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Schnelle GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(3)  Die  Nacherfüllung  kann  nach  der  Wahl  des  Käufers  durch  Beseitigung  des  Mangels  oder Lieferung  einer  neuen  Ware  erfolgen.  Die  Schnelle  GmbH  ist  berechtigt,  die  von  dem  Käufer gewählte  Art  der  Nacherfüllung  zu  verweigern,  wenn  sie  nur  mit  unverhältnismäßigen  Kosten verbunden  ist.  Während  der  Nacherfüllung  sind  die  Herabsetzung  des  Kaufpreises  oder  der Rücktritt  vom  Vertrag  durch  den  Käufer  ausgeschlossen.  Eine Nachbesserung  gilt  mit  dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Schnelle GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Schnelle GmbH die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5) Die Schnelle GmbH haftet unbeschadet der Regelung in § 4 Abs. 2 bis 6 dieses Vertrages und  der  nachfolgenden  Haftungsbeschränkungen  uneingeschränkt  für  Schäden  an  Leben, Körper  und  Gesundheit,  die  auf  einer  fahrlässigen  oder  vorsätzlichen  Pflichtverletzung  von  ihr, seinen gesetzlichen  Vertretern  oder  seinen  Erfüllungsgehilfen  beruhen,  sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Schnelle GmbH, ihrer  gesetzlichen  Vertreter  oder  ihrer  Erfüllungsgehilfen  beruhen.  Soweit  die  Schnelle  GmbH bezüglich  der  Ware  oder  Teile  derselben  eine  Beschaffenheits- und/oder  Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der  garantierten  Beschaffenheit  oder  Haltbarkeit  beruhen,  aber  nicht  unmittelbar  an  der  Ware eintreten,  haftet  die  Schnelle  GmbH  allerdings  nur  dann,  wenn  das  Risiko  eines  solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(6)  Die  Schnelle GmbH haftet  auch  für  Schäden,  die  durch  einfache  Fahrlässigkeit  verursacht werden,  soweit  diese  Fahrlässigkeit  die  Verletzung  solcher  Vertragspflichten  betrifft,  deren Einhaltung  für  die  Erreichung  des  Vertragszwecks  von  besonderer  Bedeutung  ist (Kardinalpflichten). Die Schnelle GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit  dem  Vertrag  verbunden  und  vorhersehbar  sind.  Bei  einfachen  fahrlässigen  Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Schnelle GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen  1  – 3  enthaltenen  Haftungsbeschränkungen  gelten  auch,  soweit  die  Haftung  für  die gesetzlichen  Vertreter,  leitenden  Angestellten  und  sonstigen  Erf€llungsgehilfen  der  Schnelle GmbH betroffen ist.

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs  ausgeschlossen.  Soweit  die  Haftung  der  Schnelle  GmbH  ausgeschlossen  oder beschränkt  ist,  gilt  dies  auch  für  die  persönliche  Haftung  ihrer Angestellten,  Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Schnelle GmbH behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2)  Der  Käufer  hat der  Schnelle  GmbH  von  allen  Zugriffen  Dritter,  insbesondere  von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen  sowie  sonstigen  Beeinträchtigungen  ihres Eigentums unverzüglich  schriftlich  zu  unterrichten.  Der  Käufer  hat  der  Schnelle  GmbH  alle  Schäden  und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.


(3)  Kommt  der  Käufer  seiner  Zahlungsverpflichtung  trotz  einer  Mahnung  der  Schnelle  GmbH nicht nach, so kann die Schnelle GmbH die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware  ohne  vorherige  Fristsetzung  verlangen.  Die  dabei  anfallenden  Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch die Schnelle GmbH liegt stets ein Rücktritt  vom Vertrag.  Die  Schnelle  GmbH  ist  nach  Rückbehalt  der  Vorbehaltsware  zu  deren Verwertung  befugt.  Der  Verwertungserlös  ist  auf  Verbindlichkeiten  der  Schnelle  GmbH  - abzüglich angemessener  Verwertungskosten - anzurechnen.

§7 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den  internationalen  Kauf  beweglicher  Sachen  sowie  des  Gesetzes  über  den  Abschluss  von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

(2)  Der  Käufer  ist  nicht  berechtigt,  Ansprüche  aus  dem  Kaufvertrag  ohne  Einwilligung  der Schnelle GmbH abzutreten.

(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt  dies  die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im „brigen nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.